Giftmüllanlagen, fehlende Informationen und ignorante Bürger


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Wir, sowohl Privatleute als auch Unternehmen in jeglicher Form, produzieren jährlich tonnenweise Müll. Zumeist, aufgrund giftfreier Bestandteile, landet unser Abfall bei Mülldeponien und in Aufbereitungsanlagen, die in zahlreichen Fällen, folgend durch Recycling,  wieder neue Produkte entstehen lassen können. Müll jedoch, der in seinem Material giftige Elemente enthält, benötigt eine spezielle Behandlung und Entsorgung, so dass Giftmüllanlagen zur Aufbereitung eingesetzt werden müssen. Diese können nicht einfach wahllos gebaut werden, denn viele gesetzliche Bestimmungen müssen eingehalten werden, um Asbest, Dioxin & Co. gefahrenfrei aufbereiten und entsorgen zu können. Doch geht wirklich immer alles mit rechten Dingen zu, wenn ein derartiges Vorhaben geplant wird? Und wie reagieren Bürger, die schlussendlich durch eine solche Anlage ebenso täglich betroffen sind als auch die Umwelt?

Müll muss entsorgt werden, das weiß inzwischen jedes Kind. Einst wurde noch alles in eine Tonne geworfen, doch inzwischen sollten die einzelnen Sorten fein säuberlich getrennt werden. Was schon den gemeinen Hausmüll betrifft, gilt für giftige Abfallprodukte doppelt und dreifach, weshalb es landesweit verteilt spezielle Giftmüllanlagen gibt, die gemäß den gesetzlichen Vorschriften Altprodukte mit den Belastungen von Dioxin, Asbest und weiteren toxinen Stoffen trennen, aufbereiten und zum guten Schluss einlagern. Zahlreiche Bestimmungen und gesetzliche Auflagen muss eine neu entstehende Giftmüllanlage durchlaufen, bevor der erste Spatenstich vollbracht werden kann und das dem zukünftigen Standort ein besonderes Augenmerk gelten sollte, sagt einem bereits der eigene gesunde Menschenverstand.

Ein aktueller Fall, der zum Nachdenken anregt

Ein aktueller Fall aus Singen am Hohentwiel im Landkreis Konstanz, beschaulich in der Vulkanlandschaft des Hegaus und in der Nähe des Bodensees gelegen, zeigt auf, dass oftmals der Verstand etwas durcheinander geraten kann und Bürger ohne Informationen auskommen müssen. Ein anonymer Schreiber ließ den lokalen Medien einen Brief zukommen, in dem von einem  geplanten Bauvorhaben einer Giftmüllanlage im Industriegebiet „Am Umschlagbahnhof“ die Rede war. Singen umfasst mit fünf Eingemeindungen etwas mehr als 45.000 Einwohner, liegt fast an der Grenze zur Schweiz und in einer Landschaft, die viele Naturschutzgebiete aufweist. Auf einem rund 10.000qm großen Grundstück sollte eine neue Giftmüllanlage entstehen, deren Betreiber, das Unternehmen Montan Chemie aus Castrop Rauxel, für die Aufbereitung und Entsorgung täglich 500 Tonnen toxisch belasteten Müll anvisierte.

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Angesichts der nur wenige hundert Meter umfassenden Entfernung zu Wohngebieten, ein Standort, der nicht zwingend notwendig als geeignet erscheint. Genehmigt wurde diese Anlage durch die zuständigen Behörden bislang nicht und auch auf das Grundstück gibt es derzeit nur eine Kaufoption. Grundsätzlich würde zwar der angestrebte Standort allein schon für Aufregung innerhalb der Bevölkerung sorgen, doch weitaus mehr wogen die Wellen der Empörung deshalb so hoch, weil niemand im Vorfeld überhaupt eine Kenntnis von solch einem geplanten Vorhaben hatte. Nach Auskunft mehrerer Stadträte, wussten angeblich nicht einmal die Stadtverwaltung, und somit auch der Oberbürgermeister, geschweige denn der Gemeinderat, und somit am allerwenigsten die Einwohner der Stadt, überhaupt von der Planung einer Giftmüllanlage. Der zukünftige Betreiber hatte bisher angeblich nur mit der Landkreisverwaltung verhandelt. Eine Tatsache, die so manchen Zweifler auf den Plan gerufen hat. In einem Schnellbeschluss wurde nach dem Bekanntwerden des Unterfangens, umgehend der Bebauungsplan für das betroffene Industriegebiet verändert und somit soll die Gefahr einer möglichen Giftmüllanlage grundsätzlich gebannt sein. Augenscheinlich, denn da auch für derartige Änderungen in Sachen Bebauungsplan einer Gemeinde Fristen einzuhalten sind, ist die Angelegenheit noch nicht 100% rechtlich abgesegnet.

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Fehlendes Engagement in Sachen Bürgerprotest

Wie dem auch sei, allerdings bleibt, neben der Frage weshalb Bürger keinerlei Informationen darüber erhalten, was in ihrer Stadt geschieht, oder besser gesagt geschehen soll, noch ein Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen der Bürger zu werfen. Gerade in Vorhaben, die nicht nur die Umwelt, sondern gerade auch der Gesundheit von Menschen schaden, sollte man doch davon ausgehen können, dass sich viele Frauen und Männer aktiv einsetzen, um bestimmte Planungen zu unterbinden. Dem Aufruf eines Bürgerprotestes des stellvertretenden Vorsitzenden Hans Martin Betz des Fördervereins Teestube Singen e.V. (ein Verein der sich für Jugendprojekte stark macht), folgten am 31. August knapp 50 Personen. Darunter eine Handvoll Stadträte, viele Rentner und Pensionäre, einige Unternehmer und sehr wenige junge Menschen. 50 von mehr als 45.500 Einwohnern und selbst von den anwesenden Menschen stammten viele aus den Nachbargemeinden.

Gut, vielleicht lag es an der doch recht frühen Tageszeit (18:30Uhr) des Bürgerprotesttreffens, dass nicht viel mehr interessierte und engagierte Menschen da waren. Vielleicht wurde das Abendessen eingenommen oder im Fernsehen lief die Lieblingssendung, denn Gründe gibt es ja viele, um nicht zu einem Termin zu gehen. Was verständlich ist, aber auch im Falle einer geplanten Giftmüllanlage und deren Unterbindung? Und eine weitere Frage stellte sich den Teilnehmern an diesem Treffen: Weshalb war kein Journalist aus den dort ansässigen Lokalzeitungen an diesem Protesttreffen interessiert? „Bürger, die den Aufstand proben sind mitunter nicht immer so interessant, um darüber zu berichten“, so die Schlussfolgerung derer, die sich auf die Hinterbeine stellen.

Fakt ist, dass die engagierten Bürger zwar nach den Informationen der Stadträte zunächst aufatmen konnten, weil das Vorhaben durch die baurechtlichen Bestimmungen abgewendet wurde, doch angesichts der vorherigen, nicht vorhandenen Information durch die Zuständigen der Stadt, bleibt der Stachel des Misstrauens und aus dem ersten Treffen entstand eine Bürgerinitiative, die nun trotzallem ein wachsames Auge auf die Geschehnisse in der Stadt Singen werfen wird. Ein Beispiel von vielen, in denen mal wieder offensichtlich wird, welch geringe Anzahl von Bürgern sich bei wichtigen, die Gesellschaft, Politik und Gesundheit betreffenden Angelegenheiten angesprochen fühlen, nicht alles sang- und klanglos hinzunehmen. Ein Phänomen, das sich in der gesamten Bundesrepublik immer wieder verfolgen lässt und generell einmal mehr thematisiert werden sollte. 

Quelle : https://www.theintelligence.de/index.php/enthuellungen/politik-wirtschaft/1390-giftmuellanlagen-fehlende-informationen-und-ignorante-buerger.html

 
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